Fiktive Betriebskostenabrechnung?

Nach einem Urteil des BGH vom 14.11.2012 (Az. VIII ZR 41/12) darf der Vermieter die fiktiven Kosten eines Drittunternehmens bei der Betriebskostenabrechnung ansetzen, wenn diese Arbeiten durch eigenes Personal des Vermieters erbracht werden.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Vermieter nicht die durch den Einsatz eigenen Personals tatsächlich entstandenen Kosten in Ansatz gebracht, sondern fiktive Kosten eines Drittunternehmens (ohne Mehrwertsteuer). Hierbei soll es ausreichen, wenn der Vermieter ein detailliertes Leistungsverzeichnis über die anfallenden Arbeiten sowie ein darauf beruhendes Angebot eines Unternehmens vorlegen kann. Dies kann die Abrechnung für den Vermieter zukünftig erheblich erleichtern und gilt sowohl für natürliche als auch juristische Personen.

von Rechtsanwältin Susanne Voß

 

 

Firmenverteidigung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

In Deutschland sind Firmen Halter von großen Fahrzeugflotten. Als Halter haften die Firmen jedoch nicht für Ordnungswidrigkeiten, die mit Dienstwagen im Straßenverkehr begangen werden. Gemäß § 25 a StVG können die Firmen als Halter in besonderen Fällen nur wegen der Kosten des Verfahrens in Anspruch genommen werden.

Wegen Feststellung des Fahrers kommen die Ermittlungsbehörden leicht in Beweisnot. Die Behörden sind in Zeitdruck, da eine kurze Verjährungsfrist gemäß §§ 24, 26 Abs. 3 StVG von drei Monaten ab Tattag gilt.

Die Rechte der in den Firmen tätigen Personen bestimmen sich im Ermittlungsverfahren wie folgt:

  • Üblicherweise wird zunächst ein Zeugenfragebogen an die Firma versandt. Eine vertretungsbefugte natürlich Person wird regelmäßig nicht benannt. „Die Firma“ muss keine Auskünfte erteilen.
  • Wenn der Zeugenfragebogen an den vertretungsberechtigten Geschäftsführer o.ä. geht, ist dieser grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet, soweit er keine besonderen Rechte zu Verweigerung der Aussage gemäß § 46 I OWiG iVm §§ 52 I, 55 StPO geltend machen kann; zum Beispiel betroffenen Verwandten und nahe stehenden Personen wie Verlobten.
  • In der Praxis hat sich gezeigt, dass Identitätsabgleichungen durch bei den Meldebehörden hinterlegte Fotos oder über den Firmenauftritt im Internet erfolgen.
  • Darüber hinaus erforschen die Polizeibehörden den Sachverhalt gerne vor Ort, d. h. sie erscheinen in der Firma. Streng genommen haben Behördenvertreter kein Recht in den Firmenräumlichkeiten zu Ermittlungszwecken aufzutauchen. Aber weder betroffene noch sonstige Firmenmitarbeiter müssen gegenüber polizeilichen Ermittlungsbeamten aussagen. Allerdings kann die sachbear-beitende Bußgeldstelle Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, verpflichtend zur Vernehmung laden, §§ 46 II OWiG, 161 a I StPO.
  • Für den Betroffenen gilt, dass er die Aussage verweigern kann. Er ist darüber zu belehren. Für Zeugen gelten die zuvor erwähnten Aussageverweigerungsrechte gemäß § 52 StPO, wie vor. Man ist allein verpflichtet, Informationen zur eigenen Identität zu geben, § 111 OWiG.
  • Es ist rechtlich zulässig, dass die Behörden gemäß § 53 II OWiG einen Durchsuchungsbeschluss erwirken. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Eine solche Maßnahme ist deshalb eher unüblich.

Bei allem Taktieren darf nicht übersehen werden, dass gemäß § 31 a StVZO eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden kann, wenn der Fahrzeugführer nicht festzustellen ist. Die Fahrtenbuchauflage kann alle Dienstwagen der Firma betreffen und schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt bewerteten Verkehrs-verstoßes erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999 – 3 B 94.99 – NZV 2000, 386) Die Erstreckung der Auflage zu Lasten sämtlicher Firmenfahrzeuge muss jedoch auf Grund ordnungsgemäßer Ermessensausübung erfolgen und darf nicht unverhältnismäßig sein. Deshalb muss die Behörde eine Prognose anstellen, ob über das Fahrzeug, mit dem die der Fahrtenbuchauflage zugrunde liegende Verkehrszu-widerhandlung begangen wurde, hinaus Verkehrsverstößen mit anderen Fahrzeugen des Halters ebenfalls nicht aufgeklärt werden können (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 19.05.2011 – W 6 S 11.367). Dazu muss der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt werden (vgl. dazu VG Würzburg, a.a. O.; VG Mainz, Beschluss vom 14.05.2012 – 3 L 298/12.MZ, VG Braunschweig, Urteil vom 04.06.2008, 6 A 281/07)

von Rechtsanwalt Harry Steiger

Beschlagnahme von fest eingebauten Datenträgern durch Ermittlungsbehörden?

Die Beschlagnahme eines geschäftlich genutzten Datenspeichers über eine Dauer von mehr als drei Werktagen verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Beschlagnahme eines Computersystems kann dadurch abgewandt werden, dass vor Ort eine Kopie der entsprechenden Dateien oder des gesamten Datenträgers im Einverständnis mit dem Beschuldigten erfolgt.

Unter der Voraussetzung §§ 94 ff. StPO sind Ermittlungsbehörden berechtigt, Datenträger und die hierauf gespeicherten Daten sicherzustellen, ggf. auch zu beschlagnahmen (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 02.03.2006 – BvR 2099/04; BVerfG Beschluss vom 12.04.2005 – 2 BvR 1027/02). Die Behörde darf einen Datenträger jedoch nur kurzzeitig beschlagnahmen und den Geschäftsbetrieb nicht für längere Zeit lahmlegen. Der Eingriff in die Rechte des Beschuldigten gemäß §§ 94 ff. StPO muss verhältnismäßig sein (BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009 – 2 BvR 902/06). Dabei ist die Bedeutung des Eingriffs für die Ausübung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit durch den Betroffenen zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 13.12.1994 – 2 BvR 894/94).

Die möglicherweise notwendige Beschlagnahme des fest eingebauten Datenspeichers kann durch die Anfertigung einer Kopie vor Ort auf externe Datenträger ersetzt werden, sofern der Beschuldigte damit einverstanden ist. Die Kopie hat mittels anerkannter, technischer Verfahren zu erfolgen. Für den Fall, dass der Datenträger beschlagnahmt wird, um ihn auszulesen, ist eine Dauer von mehr als drei Werktagen in behördlichen Gewahrsam unverhältnismäßig. Die Beeinträchtigung ist auf ein Minimum zu beschränken. Der Datenträger ist nach behördlicher Bearbeitung unverzüglich wieder herauszugeben. Diese Konkretisierung der bisherigen Rechtsprechung hat das Amtsgericht Reutlingen in dem Beschluss vom 05.12.2011 5 Gs 363/11 vorgenommen. Es ist Aufgabe des Strafverteidigers, den Eingriff in die Rechte des Beschuldigten zu minimieren und gegebenenfalls beschlagnahmte Datenträger unverzüglich wieder an den Beschuldigten zurückzuführen.

von Rechtsanwalt Harry Steiger

 

 

Ordentliche Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs?

Nach einem Urteil des BGH vom 10.10.2012 (Az. VIII ZR 107/12) kann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn dieser weniger als zwei Monatsmieten und die Dauer des Zahlungsverzuges mehr als einen Monat beträgt.

Damit sind die Voraussetzungen für den Ausspruch einer Kündigung erheblich erleichtert worden. Die im Rahmen der fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB erforderlichen Mietrückstände sind nicht auf die ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 zu übertragen. Da die ordentliche Kündigung nur unter Beachtung der bestehenden gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfrist erfolgen darf, besteht kein Grund für eine Angleichung der Voraussetzungen.

Zugleich stellte der BGH klar, dass die Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, die eine zweimonatige Sperrfrist für eine Kündigung vorsieht, nicht auf ordentliche Kündigungen angewendet werden darf.

Dies betrifft den Fall, dass der Mieter zur Zahlung einer erhöhten Miete rechtskräftig verurteilt wurde und dem Vermieter die Kündigung wegen Zahlungsverzuges zwei Monate ab Rechtskraft versperrt ist. Der Zweck der Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, eine drohende Obdachlosigkeit abzuwenden, ist hier wegen der ohnehin bestehenden Kündigungsfristen zu vernachlässigen.

von Rechtsanwältin Susanne Voß

 

Entschädigung von Fluggästen bei Verspätungen

Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können vom Luftfahrtunternehmen eine Entschädigung zwischen 250 und 600 Euro verlangen.

Die EG-Verordnung Nr. 261/2004 (sog. „Fluggastrechte-Verordnung“) sieht vor, dass Fluggäste im Fall einer Annullierung ihres Fluges je nach Länge der Reisestrecke eine pauschale Ausgleichszahlung von 250, 400 oder 600 Euro erhalten können, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. In seiner neuen Entscheidung vom 23.10.2012, Az. C-581/10, C-629/10, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und klargestellt, dass ein Entschädigungsanspruch nicht nur bei einer vollständigen Annulierung des Fluges, sondern auch im Falle einer entsprechenden Verspätung besteht. Die Situation der Fluggäste im Falle einer Verspätung sei vergleichbar mit der von Passagieren, deren Flug „in letzter Minute“ annuliert wurde, da sie ähnliche Unannehmlichkeiten hinnehmen müssten, nämlich einen Zeitverlust. Der Anspruch enfällt jedoch, wenn die Verspätung auf außergewöhnlichen, unvorhersehbaren Umständen wie Terroranschlägen, heftige Gewitter, unerwarteter und kurzfristiger Streik oder ähnliche Gründe zurückzuführen ist, welche nicht im Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft liegen.

Nach Auffassung des EuGH können die Ansprüche auf Entschädigung – entsprechend dem deutschen Verjährungsrecht drei Jahre – rückwirkend geltend gemacht werden.

Verschiedene Airlines hatten bislang Ausgleichszahlungen unter Hinweis auf die ungeklärte Rechtslage bei Verspätungen abgelehnt. Das Amtsgericht Köln hat daraufhin dem EuGH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, um in anhängigen Verfahren entscheiden zu können.

von Rechtanwalt Harry Steiger 

 

Rückzahlung von Weiterbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Übernimmt der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Kosten einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme, vereinbaren die Parteien im Rahmen einer sog. Fortbildungsvereinbarung regelmäßig eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeit-nehmers für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Zeit beendet wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Rahmen der AGB-Kontrolle nun konsequent weiterentwickelt und entschieden, dass eine formularmäßige Vereinbarung, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, ohne solche Kündigungen des Arbeitnehmers auszunehmen, die aus Gründen erfolgen, die in der Sphäre des Arbeigebers zuzurechnen sind, nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (BAG, Urt. v. 13.12.2011, 3 AZR 791/09). Damit entfällt die Rück-zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers ersatzlos.

Angesichts der umfangreichen Kasuistik ist bei der Formulierung und Prüfung von Rückzahlungsvereinbarungen nicht nur hinsichtlich der zulässigen Bindungsdauer, sondern vor allem auch im Hinblick auf die denkbaren Auslösungstatbestände höchste Sorgfalt geboten.

von Rechtsanwalt Immo Debuschewitz

 

Über DEBUSCHEWITZ Rechtsanwälte

DEBUSCHEWITZ Rechtsanwälte ist eine moderne Full-Service-Kanzlei im Zentrum von Köln. Wir beraten und vertreten erfolgreich sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen in allen wichtigen Bereichen des Rechts.Unsere Leistungen umfassen die Rechtsberatung, Prozessführung, Rechtsgestaltung und Strafverteidigung sowie das Angebot moderner außergerichtlicher Konfliktlösungsverfahren.