Rückzahlung von Weiterbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Übernimmt der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Kosten einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme, vereinbaren die Parteien im Rahmen einer sog. Fortbildungsvereinbarung regelmäßig eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeit-nehmers für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Zeit beendet wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Rahmen der AGB-Kontrolle nun konsequent weiterentwickelt und entschieden, dass eine formularmäßige Vereinbarung, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, ohne solche Kündigungen des Arbeitnehmers auszunehmen, die aus Gründen erfolgen, die in der Sphäre des Arbeigebers zuzurechnen sind, nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (BAG, Urt. v. 13.12.2011, 3 AZR 791/09). Damit entfällt die Rück-zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers ersatzlos.

Angesichts der umfangreichen Kasuistik ist bei der Formulierung und Prüfung von Rückzahlungsvereinbarungen nicht nur hinsichtlich der zulässigen Bindungsdauer, sondern vor allem auch im Hinblick auf die denkbaren Auslösungstatbestände höchste Sorgfalt geboten.

von Rechtsanwalt Immo Debuschewitz

 

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