Beschlagnahme von fest eingebauten Datenträgern durch Ermittlungsbehörden?

Die Beschlagnahme eines geschäftlich genutzten Datenspeichers über eine Dauer von mehr als drei Werktagen verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Beschlagnahme eines Computersystems kann dadurch abgewandt werden, dass vor Ort eine Kopie der entsprechenden Dateien oder des gesamten Datenträgers im Einverständnis mit dem Beschuldigten erfolgt.

Unter der Voraussetzung §§ 94 ff. StPO sind Ermittlungsbehörden berechtigt, Datenträger und die hierauf gespeicherten Daten sicherzustellen, ggf. auch zu beschlagnahmen (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 02.03.2006 – BvR 2099/04; BVerfG Beschluss vom 12.04.2005 – 2 BvR 1027/02). Die Behörde darf einen Datenträger jedoch nur kurzzeitig beschlagnahmen und den Geschäftsbetrieb nicht für längere Zeit lahmlegen. Der Eingriff in die Rechte des Beschuldigten gemäß §§ 94 ff. StPO muss verhältnismäßig sein (BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009 – 2 BvR 902/06). Dabei ist die Bedeutung des Eingriffs für die Ausübung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit durch den Betroffenen zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 13.12.1994 – 2 BvR 894/94).

Die möglicherweise notwendige Beschlagnahme des fest eingebauten Datenspeichers kann durch die Anfertigung einer Kopie vor Ort auf externe Datenträger ersetzt werden, sofern der Beschuldigte damit einverstanden ist. Die Kopie hat mittels anerkannter, technischer Verfahren zu erfolgen. Für den Fall, dass der Datenträger beschlagnahmt wird, um ihn auszulesen, ist eine Dauer von mehr als drei Werktagen in behördlichen Gewahrsam unverhältnismäßig. Die Beeinträchtigung ist auf ein Minimum zu beschränken. Der Datenträger ist nach behördlicher Bearbeitung unverzüglich wieder herauszugeben. Diese Konkretisierung der bisherigen Rechtsprechung hat das Amtsgericht Reutlingen in dem Beschluss vom 05.12.2011 5 Gs 363/11 vorgenommen. Es ist Aufgabe des Strafverteidigers, den Eingriff in die Rechte des Beschuldigten zu minimieren und gegebenenfalls beschlagnahmte Datenträger unverzüglich wieder an den Beschuldigten zurückzuführen.

von Rechtsanwalt Harry Steiger

 

 

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