Entschädigung von Fluggästen bei Verspätungen

Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können vom Luftfahrtunternehmen eine Entschädigung zwischen 250 und 600 Euro verlangen.

Die EG-Verordnung Nr. 261/2004 (sog. „Fluggastrechte-Verordnung“) sieht vor, dass Fluggäste im Fall einer Annullierung ihres Fluges je nach Länge der Reisestrecke eine pauschale Ausgleichszahlung von 250, 400 oder 600 Euro erhalten können, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. In seiner neuen Entscheidung vom 23.10.2012, Az. C-581/10, C-629/10, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und klargestellt, dass ein Entschädigungsanspruch nicht nur bei einer vollständigen Annulierung des Fluges, sondern auch im Falle einer entsprechenden Verspätung besteht. Die Situation der Fluggäste im Falle einer Verspätung sei vergleichbar mit der von Passagieren, deren Flug „in letzter Minute“ annuliert wurde, da sie ähnliche Unannehmlichkeiten hinnehmen müssten, nämlich einen Zeitverlust. Der Anspruch enfällt jedoch, wenn die Verspätung auf außergewöhnlichen, unvorhersehbaren Umständen wie Terroranschlägen, heftige Gewitter, unerwarteter und kurzfristiger Streik oder ähnliche Gründe zurückzuführen ist, welche nicht im Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft liegen.

Nach Auffassung des EuGH können die Ansprüche auf Entschädigung – entsprechend dem deutschen Verjährungsrecht drei Jahre – rückwirkend geltend gemacht werden.

Verschiedene Airlines hatten bislang Ausgleichszahlungen unter Hinweis auf die ungeklärte Rechtslage bei Verspätungen abgelehnt. Das Amtsgericht Köln hat daraufhin dem EuGH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, um in anhängigen Verfahren entscheiden zu können.

von Rechtanwalt Harry Steiger 

 

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