Firmenverteidigung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

In Deutschland sind Firmen Halter von großen Fahrzeugflotten. Als Halter haften die Firmen jedoch nicht für Ordnungswidrigkeiten, die mit Dienstwagen im Straßenverkehr begangen werden. Gemäß § 25 a StVG können die Firmen als Halter in besonderen Fällen nur wegen der Kosten des Verfahrens in Anspruch genommen werden.

Wegen Feststellung des Fahrers kommen die Ermittlungsbehörden leicht in Beweisnot. Die Behörden sind in Zeitdruck, da eine kurze Verjährungsfrist gemäß §§ 24, 26 Abs. 3 StVG von drei Monaten ab Tattag gilt.

Die Rechte der in den Firmen tätigen Personen bestimmen sich im Ermittlungsverfahren wie folgt:

  • Üblicherweise wird zunächst ein Zeugenfragebogen an die Firma versandt. Eine vertretungsbefugte natürlich Person wird regelmäßig nicht benannt. „Die Firma“ muss keine Auskünfte erteilen.
  • Wenn der Zeugenfragebogen an den vertretungsberechtigten Geschäftsführer o.ä. geht, ist dieser grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet, soweit er keine besonderen Rechte zu Verweigerung der Aussage gemäß § 46 I OWiG iVm §§ 52 I, 55 StPO geltend machen kann; zum Beispiel betroffenen Verwandten und nahe stehenden Personen wie Verlobten.
  • In der Praxis hat sich gezeigt, dass Identitätsabgleichungen durch bei den Meldebehörden hinterlegte Fotos oder über den Firmenauftritt im Internet erfolgen.
  • Darüber hinaus erforschen die Polizeibehörden den Sachverhalt gerne vor Ort, d. h. sie erscheinen in der Firma. Streng genommen haben Behördenvertreter kein Recht in den Firmenräumlichkeiten zu Ermittlungszwecken aufzutauchen. Aber weder betroffene noch sonstige Firmenmitarbeiter müssen gegenüber polizeilichen Ermittlungsbeamten aussagen. Allerdings kann die sachbear-beitende Bußgeldstelle Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, verpflichtend zur Vernehmung laden, §§ 46 II OWiG, 161 a I StPO.
  • Für den Betroffenen gilt, dass er die Aussage verweigern kann. Er ist darüber zu belehren. Für Zeugen gelten die zuvor erwähnten Aussageverweigerungsrechte gemäß § 52 StPO, wie vor. Man ist allein verpflichtet, Informationen zur eigenen Identität zu geben, § 111 OWiG.
  • Es ist rechtlich zulässig, dass die Behörden gemäß § 53 II OWiG einen Durchsuchungsbeschluss erwirken. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Eine solche Maßnahme ist deshalb eher unüblich.

Bei allem Taktieren darf nicht übersehen werden, dass gemäß § 31 a StVZO eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden kann, wenn der Fahrzeugführer nicht festzustellen ist. Die Fahrtenbuchauflage kann alle Dienstwagen der Firma betreffen und schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt bewerteten Verkehrs-verstoßes erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999 – 3 B 94.99 – NZV 2000, 386) Die Erstreckung der Auflage zu Lasten sämtlicher Firmenfahrzeuge muss jedoch auf Grund ordnungsgemäßer Ermessensausübung erfolgen und darf nicht unverhältnismäßig sein. Deshalb muss die Behörde eine Prognose anstellen, ob über das Fahrzeug, mit dem die der Fahrtenbuchauflage zugrunde liegende Verkehrszu-widerhandlung begangen wurde, hinaus Verkehrsverstößen mit anderen Fahrzeugen des Halters ebenfalls nicht aufgeklärt werden können (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 19.05.2011 – W 6 S 11.367). Dazu muss der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt werden (vgl. dazu VG Würzburg, a.a. O.; VG Mainz, Beschluss vom 14.05.2012 – 3 L 298/12.MZ, VG Braunschweig, Urteil vom 04.06.2008, 6 A 281/07)

von Rechtsanwalt Harry Steiger

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