Entschädigung von Fluggästen bei Verspätungen

Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können vom Luftfahrtunternehmen eine Entschädigung zwischen 250 und 600 Euro verlangen.

Die EG-Verordnung Nr. 261/2004 (sog. „Fluggastrechte-Verordnung“) sieht vor, dass Fluggäste im Fall einer Annullierung ihres Fluges je nach Länge der Reisestrecke eine pauschale Ausgleichszahlung von 250, 400 oder 600 Euro erhalten können, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. In seiner neuen Entscheidung vom 23.10.2012, Az. C-581/10, C-629/10, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und klargestellt, dass ein Entschädigungsanspruch nicht nur bei einer vollständigen Annulierung des Fluges, sondern auch im Falle einer entsprechenden Verspätung besteht. Die Situation der Fluggäste im Falle einer Verspätung sei vergleichbar mit der von Passagieren, deren Flug „in letzter Minute“ annuliert wurde, da sie ähnliche Unannehmlichkeiten hinnehmen müssten, nämlich einen Zeitverlust. Der Anspruch enfällt jedoch, wenn die Verspätung auf außergewöhnlichen, unvorhersehbaren Umständen wie Terroranschlägen, heftige Gewitter, unerwarteter und kurzfristiger Streik oder ähnliche Gründe zurückzuführen ist, welche nicht im Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft liegen.

Nach Auffassung des EuGH können die Ansprüche auf Entschädigung – entsprechend dem deutschen Verjährungsrecht drei Jahre – rückwirkend geltend gemacht werden.

Verschiedene Airlines hatten bislang Ausgleichszahlungen unter Hinweis auf die ungeklärte Rechtslage bei Verspätungen abgelehnt. Das Amtsgericht Köln hat daraufhin dem EuGH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, um in anhängigen Verfahren entscheiden zu können.

von Rechtanwalt Harry Steiger 

 

Rückzahlung von Weiterbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Übernimmt der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Kosten einer beruflichen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme, vereinbaren die Parteien im Rahmen einer sog. Fortbildungsvereinbarung regelmäßig eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeit-nehmers für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Zeit beendet wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Rahmen der AGB-Kontrolle nun konsequent weiterentwickelt und entschieden, dass eine formularmäßige Vereinbarung, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, ohne solche Kündigungen des Arbeitnehmers auszunehmen, die aus Gründen erfolgen, die in der Sphäre des Arbeigebers zuzurechnen sind, nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (BAG, Urt. v. 13.12.2011, 3 AZR 791/09). Damit entfällt die Rück-zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers ersatzlos.

Angesichts der umfangreichen Kasuistik ist bei der Formulierung und Prüfung von Rückzahlungsvereinbarungen nicht nur hinsichtlich der zulässigen Bindungsdauer, sondern vor allem auch im Hinblick auf die denkbaren Auslösungstatbestände höchste Sorgfalt geboten.

von Rechtsanwalt Immo Debuschewitz

 

Über DEBUSCHEWITZ Rechtsanwälte

DEBUSCHEWITZ Rechtsanwälte ist eine moderne Full-Service-Kanzlei im Zentrum von Köln. Wir beraten und vertreten erfolgreich sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen in allen wichtigen Bereichen des Rechts.Unsere Leistungen umfassen die Rechtsberatung, Prozessführung, Rechtsgestaltung und Strafverteidigung sowie das Angebot moderner außergerichtlicher Konfliktlösungsverfahren.